Technologieoffenheit statt staatlicher Planwirtschaft

Der ÖPNV im ländlichen Raum ist oft ineffizient und teuer. Wir setzen auf den Markt.

Privatisierung von Buslinien: Weg von starren Linienbündeln hin zu einem Wettbewerb der Anbieter. Sollte es einen Anbieter geben der bestehende Routen zum günstigeren Preis anbietet, gewinnt den Zuschlag.

Ruf-Bus-Mobilität: Statt leerer Riesenbusse fordern wir private Rufbus-Dienste um Kosten zu sparen, den ländlichen Raum besser zu erschließen, und eine komfortablere Lösung gerade auch für Senioren anbieten zu können. (Viele Haltemöglichkeiten oft in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung)

Stopp der Diskriminierung des MIV: Das Auto ist im Pfaffenwinkel oft die einzige vernünftige Option. Wir lehnen künstliche Verteuerungen oder Parkplatzabbau als ideologische Erziehung ab.

Migration mit Maß und Mitte: Humanität sichern, Steuerzahler entlasten

Begrenzung & Realismus: Zuweisungsstopp bei Überlastung von Schulen, Kitas und Wohnraum. Keine teuren Großprojekte, die den Haushalt und den sozialen Frieden gefährden.

Arbeit statt Sozialstaat: „Work-First-Prinzip“ durch Turbo-Integration. Bürokratieabbau für Arbeitserlaubnisse und gezielte Sprachförderung für den schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Schlanker Staat: Rückbau des aufgeblähten Personaltableaus im Bereich Asyl bei sinkenden Zahlen. Fokus auf effiziente, digitale Verfahren und konsequente Rechtsdurchsetzung.

Privatisierung der Schulinfrastruktur:

Warum muss der Landkreis oder die Stadt Penzberg Schulen bauen und instand halten? Wir fordern, den Bau und Betrieb von Schulgebäuden auch an private Investoren frei zu geben.

Private Betreiber bauen schneller, günstiger und halten die Technik auf dem neuesten Stand, weil sie vertraglich dazu verpflichtet sind. Der Landkreis mietet nur noch die Nutzung. Das spart Verwaltungskosten und sorgt für moderne Lernumgebungen statt bröckelnder Fassaden.

Ein weiterer Prestigebau wie es jetzt auf den Tennisplätzen im Gespräch ist, wäre somit sicherlich obsolet und würde durch einen schnellen und pragmatischen Neubau umgesetzt werden können.

Freiheit ist die beste Förderung

Wirtschaftsförderung bedeutet für uns nicht, Subventionen zu verteilen, sondern Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Gewerbeflächen-Index: Radikale Ausweisung von Gewerbeflächen. Wir wollen, dass Unternehmen gezielt in unsere Stadt gelockt werden. Um sich bei uns ansiedeln zu können bedarf es in erster Linie verfügbare Gewerbeflächen.

Infrastruktur-Plan. Wir wollen weg von der Stückwerk-Planung: Ein langfristiger Entwicklungsplan für die nächsten 20 Jahre soll sicherstellen, dass Wohnraum, Gewerbe und Infrastruktur Hand in Hand wachsen – finanziell durchgerechnet und aus einem Guss, statt nur scheibchenweise.

Wirtschafsförderung im Rathaus: muss sich unbedingt wieder gezielt um die Belange der Betriebe kümmern. Nicht um die Belange des Bürgermeisters (so wie es aktuell oft gehandhabt wird) Dabei muss diese/r Ansprechpartner das Zentrum für alle gerwerblichen Belange sein wie z.B. Gewerbeflächen, Mitarbeiter-Suche, Lokale Veranstaltungen, Sponsoring, Gewerbesteuern, Bürokratiefragen, Schnittstelle zu Schulen.

Er/Sie muss ebenfalls Synergieffekte erkennen und Unternehmen vernetzen, sowie auch die Vernetzung mit den anderen Orten im Landkreis herstellen + Landkreisübergreifend. Wie z.B. in der Suche nach Mitarbeitern, Vernetzungen mit Berufsschulen etc.

Gewerbesteuer Senkung: Die Erhöhung der Gewerbesteuer war kritisch, da sie im Wettbewerb mit umliegenden Gemeinden die Standortattraktivität von Penzberg schwächte und lokale Unternehmen finanziell belastet. Eine Senkung macht nun Sinn, um Investitionsanreize zu schaffen, Abwanderung zu verhindern und langfristig durch ein höheres Gewerbeaufkommen das Gesamteueraufkommen der Stadt wieder zu stabilisieren..

Zusammenarbeit mit Schulen: Wir fordern die Schulen auf, sich mit den lokalen Wirtschafsförderern zu besprechen, diese wissen dann welche Unternehmen im Ort aktuell Auszubildende suchen und können dementsprechend gut zusammenarbeiten.

Es gibt bereits erste Ansätze davon die bisher aber extrem mangelhaft umgesetzt werden und es besteht hohes Ausbaupotential.

Bauen & Wohnen: Genehmigungsfreiheit statt Paragraphen-Dschungel

Die Wohnungsnot ist das Ergebnis von zu viel Staat, nicht von zu wenig.

„Genehmigungs-Fast-Track“: Bauanträge für Wohnen und Gewerbe müssen innerhalb von 4 Wochen automatisch als genehmigt gelten, wenn das Landratsamt nicht widerspricht (Genehmigungsfiktion).

Rückbau von Gestaltungssatzungen: Wir wollen keine staatlich verordnete Ästhetik. Die immer mehr werdenden Einschränkungen durch Vorgaben z.B. in Bebauungsplänen müssen unbedingt wieder reduziert werden.

Bauland-Turbo: Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland massiv erleichtern. Eigentum verpflichtet – aber vor allem zur Freiheit, mit dem eigenen Grund schneller Baurecht umsetzen zu können.

Die Stadt als schlanker Dienstleister, nicht als Umverteilungsmaschine

Der Haushalt der Stadt ist kein Selbstzweck. Wir fordern eine strikte Rückbesinnung auf Kernaufgaben.

Senkung der Kreisumlage: Die Gemeinden wissen am besten, wofür sie Geld ausgeben. Wir fordern eine drastische Senkung der Kreisumlage, damit Penzberg finanziell wieder selbstverantwortlich wirtschaften können.

Privatisierung kommunaler Beteiligungen und Gebäuden: Warum muss die Stadt Gebäude und Wirtschaftsunternehmen führen? Wir fordern die Prüfung und ggf. des Verkaufs nicht-ineffizienter Grundstücke und Gebäude die jährliche Defizite aufweisen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Schuldenbremse mit Biss: Keine neuen Kredite für Prestigeprojekte. Investitionen nur dort, wo sie die Effizienz der Stadt steigern.

Andere Parteien werben damit den Investitionsstau in Bildung und Infrastruktur pauschal durch staatliche Fördertöpfe zu stopfen, das ist der falsche Weg.

Zuerst müssen effiziente Planungen erstellt werden und anschließend die Finanzierung geprüft werden auch mit Einbezug von Investoren aus der Privat-Wirtschaft.

Digitale Verwaltung: Die Stadt als App (so wie es auch schon woanders gemacht wird)

Ein Bürgerbesuch im Rathaus sollte die Ausnahme sein, nicht die Regel.

Vollständige Digitalisierung: Jeder Vorgang – ob Ausweis,  KFZ-Wunschkennzeichen bis zum Bauantrag – muss zu 100% digital abwickelbar sein.

Behörden-KI: Einsatz von KI zur automatisierten Prüfung von Anträgen, um Personal im Rathaus abzubauen und Kosten zu sparen.

Transparenz-Portal: Alle Ausgaben der Stadt müssen online für jeden Bürger einsehbar sein.

"Technologie-Garantie" statt Verboten

Während andere über Verbote von Heizungen oder bestimmten Energieträgern reden, setzen wir auf völlige Offenheit

Privatisierung der Energieerzeugung: Die Stadt sollte keine eigenen Solarparks betreiben. Wir fordern die Öffnung aller Flächen für private Bürger und Investoren.

Wasserstoff-Infrastruktur: Wir unterstützen private Initiativen zur Errichtung von Wasserstoff-Tankstellen und -Leitungen, besonders für die Industrie in Penzberg. Die Stadt stellt lediglich die Flächen bereit, statt selbst teure Anlagen zu bauen.

Technologie-Neutralität: Ob Geothermie, Biogas oder moderne Wasserstoffoptionen  – der Markt entscheidet, was effizient ist, nicht die Stadt.

Geothermie-Turbo: Die Stadt Penzberg hat enormes Potenzial für Tiefengeothermie. Wir fordern eine radikale Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (maximal 6 Monate), damit private Investoren diese grundlastfähige Energiequelle erschließen können.

Wettbewerb um die beste Heilung

Das Defizit des Krankenhauses Penzberg belastet zwar unsere Stadt nicht, schwebt aber wie ein Damokles-Schwert über uns.

Privatisierung der Klinik prüfen: Ein Landkreis ist kein guter Krankenhausbetreiber. Wir fordern die Suche nach privaten Trägern für den Standort Penzberg. Private Ketten können durch Skaleneffekte und effizientes Management die Versorgung sichern, ohne dass der Steuerzahler jährlich Millionen zuschießen muss und wir in Penzberg Gefahr laufen das Krankenhaus zu verlieren.

Niederlassungsfreiheit für Ärzte: Wir setzen uns für die Abschaffung der Bedarfsplanung ein. Wo Bedarf ist, wird sich ein Arzt ansiedeln, wenn man ihn nicht mit Bürokratie (z.B. bei der Praxiszulassung) quält.

Telemedizin-Hub: Massive Förderung privater telemedizinischer Angebote, um die ländliche Versorgung ohne teure staatliche Infrastruktur sicherzustellen.